Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein
Keine Kommentare:::: Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse stattgegeben. Zwei Bausparverträge waren zuteilungsreif, Bauspardarlehen wurden aber nicht beansprucht. Das Gericht hielt die Kündigungen für unberechtigt und stellte fest, dass die Bausparkasse sich nicht auf die Rechtsnorm berufen kann, nach der ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn
Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude
- 22. Juni 2016
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- Kategorie: Allgemein
:::: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Besucher eines erkennbar nach einem historischen Vorbild errichteten Gebäudes nicht damit rechnen kann, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude. Er kann ebenfalls nicht erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Die Besucherin eines Tierparks begehrte Schadensersatz, weil sie
Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein, Arbeitnehmer
:::: Wer Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt oder bereits bezieht, hat Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Auf Verlangen der Agentur für Arbeit (Jobcenter) sind auch Dritte zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Die im Sozialgesetzbuch niedergelegten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verfolgen das Ziel, die für die Leistungsgewährung erheblichen Tatsachen ermitteln zu können und sollen zudem Leistungsmissbrauch vermeiden helfen. Es ist
Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein
:::: Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, ist der Mieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dennoch zur Entrichtung des auf die Küche entfallenden Mietanteils verpflichtet. Im Rahmen eines Mietverhältnisses wurde eine Einbauküche mitvermietet. Von der Gesamtmiete entfiel ein entsprechender Anteil auf die Küche. Im Laufe des Mietverhältnisses bat der Mieter darum, die
Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Kurz-und-Knapp
:::: Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Steuer festgesetzt wird. Er wird nur dann gegenüber dem Steuerpflichtigen wirksam bekanntgegeben, wenn dies auch dem Willen der für den Fall entscheidungsbefugten Person entspricht. Beruht die Versendung des Steuerbescheids dagegen auf einer irrtümlichen Freigabe, liegt keine wirksame Bekanntgabe vor. Entscheidend für diese Beurteilung ist, dass der
Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
- 22. Juni 2016
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- Kategorie: Grundstückseigentümer
:::: Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen richtet sich nach dem Umfang der Fahrten. Werden die Objekte nur gelegentlich aufgesucht, können die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe oder mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden. Wenn die Objekte allerdings sehr häufig und mit einer gewissen Nachhaltigkeit
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein
:::: Zivilprozesskosten sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen
Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein
:::: Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 € anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 €
Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein, Kurz-und-Knapp
:::: Für Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden, wenn sie familienähnlich dauerhaft mit den Pflegeeltern verbunden und nicht zu Erwerbszwecken in deren Haushalt untergebracht sind. Außerdem darf das natürliche Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr bestehen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln steht Pflegeeltern kein Kindergeld zu, wenn das Pflegekind nicht bei ihnen lebt,
Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
- 22. Juni 2016
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
:::: Der Altersentlastungsbetrag ist eine Einkommensteuervergünstigung für Steuerzahler, die vor Beginn des zu veranlagenden Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben. Er beträgt einkommensabhängig für 2016 höchstens 1.064 €. Trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts beantragte ein jüngerer Arzt den Altersentlastungsbetrag, weil er sich diskriminiert fühlte. Er verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach eine Diskriminierung wegen des
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